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§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Ortungsdienstleistungen, die zwischen epagorivel (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Durchführung der Leistung zustande.

(3) Der Auftraggeber ist an sein Angebot für eine Dauer von zwei Wochen gebunden.

§ 3 Leistungen

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.

(2) Die Ortungsleistungen werden mit zerstörungsfreien Verfahren durchgeführt. Eine Garantie für die vollständige Erfassung aller vorhandenen Leitungen kann aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht übernommen werden.

(3) Der Auftragnehmer schuldet keine Werkleistung, sondern die ordnungsgemäße Durchführung der Ortungsarbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik.

(4) Die Ortungsergebnisse dienen als Orientierungshilfe für Bauvorhaben und ersetzen keine bautechnische Fachplanung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer freien Zugang zu den zu untersuchenden Räumlichkeiten und Flächen.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu untersuchenden Flächen frei zugänglich sind und temporär genutzt werden können.

(3) Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers können zu zusätzlichen Kosten führen, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der aktuellen Preisliste oder des individuellen Angebots.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen.

§ 6 Termine und Fristen

(1) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Kann ein vereinbarter Termin vom Auftraggeber nicht wahrgenommen werden, ist eine Absage spätestens 48 Stunden vor dem Termin erforderlich. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen kann eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnet werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer führt die Ortungsarbeiten mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik durch.

(2) Reklamationen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Durchführung der Leistung, schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Dokumentation und Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer erstellt eine Dokumentation der Ortungsergebnisse, die dem Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten zur Verfügung gestellt wird.

(2) Die im Rahmen der Auftragsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024